Ehegattentestament

Ein Ehegattentestament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten. Dieses  Testament kann nur von Eheleuten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner wirksam verfasst werden.

Es reicht hier aus, wenn einer der Ehegatten/Lebenspartner das Testament schreibt und der andere unterschreibt.

Enterbung

Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne weitere Bestimmungen über die Erbfolge zu treffen (§ 1938 BGB).

Zu beachten ist, dass keine Enterbung der Abkömmlinge des Enterbten automatisch eintritt. Denn eine Enterbung einer bestimmten Person erstreckt sich in der Regel nicht auf deren Abkömmlinge; diese treten vielmehr an die Stelle des Ausgeschlossenen, wenn nicht in dem Testament auch der Ausschluss der Abkömmlinge genannt ist oder im Wege der Auslegung auch dieser Wille zu entnehmen ist. Durch die Enterbung können Ehegatten, Abkömmlinge, unter bestimmten Voraussetzungen auch Enkel und Eltern, einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Erbengemeinschaft

Wenn der Erblasser mehrere Erben (sogn. Miterben) hinterlässt, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen dieser Erben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft.

Die Erbengemeinschaft ist eine sogenannte „Gesamthandsgemeinschaft“. Für eine Gesamthandsgemeinschaft ist charakteristisch, dass ihr Vermögen als Ganzes den Mitgliedern gemeinschaftlich zugeordnet wird („Allen gehört alles!“). Der Nachlass gehört also der Erbengemeinschaft, es gehören aber keinem einzelnen Miterben ein einzelner Nachlassgegenstand allein oder ein Teil daran.

Beispiel: Das von den Miterben A und B geerbte Grundstück gehört nicht etwa zur Hälfte dem A und zur Hälfte dem B, sondern das Grundstück gehört „A und B zusammen in Erbengemeinschaft“. Jeder Miterbe ist Eigentümer des Grundstücks.

Aus diesem Grund kann ein Miterbe allein das Grundstück nicht verkaufen. Die einzelnen Miterben haben keine Verfügungsbefugnis über das Grundstück oder anderen Nachlassgegenständen: A und B können alleine weder über das Grundstück noch über einen Anteil am Grundstück verfügen. Nur gemeinsam können die Miterben wirksame Verfügungen treffen, also verkaufen, verschenken, verpachten etc.; das Recht steht allen Teilhabern ganz zu, aber eben nur „zur gesamten Hand“ mit anderen Worten („Jedem gehört alles, aber nur alle zusammen können verfügen“).

Erbschaftssteuer

An einem Erbfall ist neben den Erben auch der Staat beteiligt. Die Erbschaftssteuer fällt  beim Vermögensübergang an. Bei der Übertragung zu Lebzeiten dagegen fällt Schenkungssteuer an, die bis auf wenige Ausnahmen wie ein Erbfall, besteuert wird. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist deshalb im selben Gesetz geregelt. Aus der Sicht des Gesetzgebers macht es kaum einen Unterschied, ob ein Vermögensvorteil durch Erbfall oder durch Schenkung erworben wird. Ein Vermögensvorteil wird in beiden Fällen ohne Gegenleistung erworben und erhöht damit die Leistungsfähigkeit des Erben oder des Beschenkten.

1. Rechtsgrundlagen

Nach § 1 Erbschaftsteuergesetz ist der Erwerb von Todes wegen ein steuerpflichtiger Vorgang. Dazu zählen als wichtigste Fälle die Erbschaft, der geltend gemachte Pflichtteil, der Erwerb eines Vermächtnisses, der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie die Abfindung, die für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch, für die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses gezahlt wird.
Das Bewertungsgesetz regelt die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen aus dem Nachlass.

2. Die persönliche Steuerpflicht

Das gesamte Vermögen ist zu besteuern, wenn der Erwerber der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, auch wenn es sich im Ausland befindet. Eine unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt vor, wenn der Erblasser oder der Erwerber zum Zeitpunkt des Todes Inländer ist. Als Inländer gelten alle Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die persönliche Steuerpflicht gilt noch bis zu fünf Jahre nach dem Wegzug deutscher Staatsangehöriger ins Ausland.

3. Höhe der Erbschaftssteuer

Die Höhe der Erbschaftssteuer hängt vom Verwandschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser und der Höhe der Erbschaft ab. Es muss also der Wert des Nachlasses festgestellt werden (Reinvermögen nach Abzug der Schulden). Nach der Bewertung des Nachlasses werden dann noch die Freibeträge abgezogen. Danach kann man die Steuersätze ermitteln.
Nicht jeder Erwerb unterliegt der Besteuerung. Die Steuerbefreiungen sind in den §§ 13, 13 a und 13 c ErbschStG geregelt. Danach können steuerbefreit sein

  • Hausrat
  • Kunstgegenstände
  • Familienheim
  • zu Wohnzwecken vermiete Grundstück (teilweise Steuerbefreiung)
  • Betriebsvermögen
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
  • Anteile an Kapitalgesellschaften
  • Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen
  • Übliche Gelegenheitsgeschenke
  • Zuwendungen an politische Parteien

4. Persönlicher Steuerfreibetrag

Jedem Erwerber steht nach den §§ 16, 17 ErbstG ein Freibetrag, ggf. Versorgungsfreibetrag, zu. Die Steuersätze richten sich nach dem Grad der Verwandtschaft, sie sind in § 19 ErbschStG geregelt.

Der persönliche Freibetrag des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners beträgt 500.000,00 €. Bei Kindern, Stiefkindern und Enkel, wenn ihre Eltern vorverstorben sind, beträgt der persönliche Freibetrag 400.000,00 €. Die Enkel können, sofern die Eltern leben, 200.000,oo € steuerfrei erben oder von ihren Großeltern geschenkt bekommen. Eltern können von ihren Kindern 100.000,00 € steuerfrei beerben. Wenn Kinder an ihre Eltern verschenken, dies ist lediglich bis zu einem Betrag von 20.000,00 € steuerfrei. Urenkel und weitere Abkömmlinge können im Erbfall 100.000,00 € steuerfrei erben. Alle übrigen Erwerber im Falle eines Erbes oder einer Schenkung erben 20.000,00 € steuerfrei. Dieser geringe Freibetrag ist natürlich für unverheiratete Lebenspartner oder im Erbfall der Tante oder Onkels, wo ein Näheverhältniss bestand, besonders bitter. Jedoch können Erben, die den Erblasser oder Schenkenden unentgeltlich oder gegen kleines Geld gepflegt haben, zusätzlich 20.000,00 € geltend machen.

5. Nachlassverbindlichkeiten

Nach § 12 ErbschStG sind Nachlassverbindlichkeiten vom Wert des Erwerbs abziehbar. Das sind die vom Erblasser hinterlassenen Schulden, der Wert der vom Erben zu erfüllenden Vermächtnisse und Auflagen, der auszuzahlende Pflichtteil, die Kosten der Bestattung des Erblassers, eines angemessenen Grabdenkmals, die üblichen Kosten der Grabpflege und die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses entstehen.

Der Erwerber kann einen Pauschalbetrag von 10.300,00 € geltend machen statt mühevoll eine Einzelaufstellung über alle angefallenen Nachlassverbindlichkeiten anzufertigen. Dieser Pauschalbetrag kann selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Nachlassverbindlichkeiten niedriger sind.

Erbschein

Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das feststellt, wer Erbe ist und welche Verfügungsbeschränkungen dieser Erbe unterliegt. Der Erbschein stellt dabei auf das Erbrecht zur Zeit des Erbfalls ab, so dass spätere Veränderungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Formen des Erbscheins sind der Alleinerbschein (wenn nur ein Erbe vorhanden ist), der gemeinschaftliche Erbschein (für eine Erbengemeinschaft) und der Teilerbschein für den spezifischen Erbteil eines von mehreren Erben.
Für die Anfertigung des Erbscheins muss ein Antrag an das Nachlassgericht gestellt werden. Antragsberechtigt sind der oder die Erben und Erbengläubiger mit entsprechenden Titeln.

Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anfertigung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kann Beschwerde eingelegt werden.
Ein eröffnetes notarielles Testament oder Erbvertrag ersetzt regelmäßig den Erbschein. Aufgrund einer Erhöhung der Gerichtskosten kann vorher bei den Banken, Versicherun-gen, erfragt werden, ob ein Erbschein verlangt wird.

Erbvertrag

Im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Testament, das nach § 2265 BGB nur Ehegatten gestattet ist, kann ein Erbvertrag auch mit anderen Personen geschlossen werden.

Parteien eines Erbvertrages können mehr als zwei Personen sein, z. B. die ganze Familie. Dadurch soll ermöglicht werden, dass eine gemeinschaftliche Nachlassplanung verbindlich wird. Die Vertragspartner können sich jedoch einen Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten. Damit der Erbvertrag wirksam wird, muss er notariell beurkundet werden.