Gemeinschaftliches Testament

Mit einem gemeinschaftlichen Testament können Eheleuten oder Partnern einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ihren Nachlass gemeinsam planen. Für Verwandte oder Freunde des Erblassers ist dies nicht möglich; ein solches Testament wäre unwirksam.

Das gemeinschaftliche privatschriftliche Testament muss von einem Ehepartner/Lebenspartner vollständig handschriftlich geschrieben werden. Der andere Ehepartner/Lebenspartner unterzeichnet den Text dann, gegebenenfalls mit dem Zusatz, er sehe dies auch als sein Testament an.

Beim gemeinschaftlichen Testament muss sich der überlebende Ehegatte/Lebenspartner an bestimmte Regelungen halten. Besteht eine solche Bindungswirkung, kann der Überlebende das Testament nicht mehr ändern. Das Berliner Testament ist ein besonderes gemeinschaftliches Testament, mit dem sich die beiden  Ehegatten sich wechselseitig zu Erben einsetzen und Schlusserben einsetzen.

Generalvollmacht

Unter einer Generalvollmacht versteht man eine Vollmacht, die eine Person einer anderen zur Vertretung in vollem Umfang erteilt. In der Regel sind so genannte Vorsorgevollmachten Generalvollmachten.

Mit einer solchen Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht hat für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht handlungsfähig oder entscheidungsfähig ist (zum Beispiel aufgrund eines medizinischen Notfalls), der Dritte die Möglichkeit die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten des Vollmachtgebers zeitweilig zu regeln.
Generalvollmachten werden als Vorsorgevollmachten in der Regel über den Tod hinaus erteilt, um auch im Rahmen der Nachlassabwicklung mit dem Bevollmächtigten einen handlungsfähigen Ansprechpartner für das Erbe zu haben.

Achtung! Ein gesetzliches Vertretungsrecht unter Ehegatten oder erwachsenen Kindern gibt es nicht. Auch die Eheleute müssen sich daher wechselseitig eine Vorsorgevollmacht ausstellen, um den anderen im Falle eines Unfalls vertreten zu dürfen.

Grabpflege

Die Grabpflege zählt nicht mehr zur Bestattung. Grabpflege sind alle Arbeiten, die am Grab nach der Bestattung vorgenommen werden. Nur das Setzen eines Grabstein zählt noch zu den Beerdigungskosten hinzu.
Ihre Grabpflegekosten stellen daher rechtlich – ist im Testament nichts anderes geregelt – keine Nachlassverbindlichkeiten dar. Die Gerichte nehmen bisher lediglich eine sittliche Verpflichtung an.
Diese Auffassung ist umstritten. Wenn das Grab nicht gepflegt wird, verstoßen die Erben gegen Pflichten aus der Friedhofssatzung. Die Pflicht zur Grabpflege ist somit nicht nur eine sittliche, sondern eben auch eine Rechtspflicht.

Allerdings: Schließt der Erblasser noch zu Lebzeiten einen Grabpflege-Vertrag über die gesamte Ruhezeit für eine Grabstätte, dann ist der Vertrag bereits zu Lebzeiten des Erblassers zustande gekommen und die Grabpflegekosten sind sicher als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.