Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Unter dem Begriff »Verjährung« versteht man die gesetzlich vorgegebene Frist, in der ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Je nach Anspruch kennt das BGB unterschiedlich lange Verjährungsfristen.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf einen Geldbetrag, der sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 2317 Abs. 1 BGB) wird und in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers und seiner eigenen Enterbung erfährt, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall (§ 2332 Abs. 1 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst am 1. Januar des folgenden Jahres.

Selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht genau weiß, wie viel ihm konkret aus seinem  Pflichtteilsrecht zusteht, hindert dies die Verjährung nicht. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann nach § 2314 BGB seinen Anspruch auf Auskunft geltend machen, damit er seinen Pflichtteil beziffern kann.

Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben erlangen, in der dieser den Pflichtteilsanspruch anerkennt. Achtung! Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht nicht aus. Sonst verliert der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch, wenn sich der Pflichtteilsschuldner auf Verjährung beruft.

Vermächtnis

Der Erblasser kann in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person (Vermächtnisnehmer) einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen (§ 1939 BGB).

Ein wesentlicher Unterschied des Vermächtnisnehmer zum Erben ist, dass dieser nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen muss.
Während nämlich der Erbe unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf den  im Testament oder im Erbvertrag bestimmten Vermögensvorteil (z.B.: Wird etwa dem Vermächtnisnehmer ein Grundstück vermacht, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine notariell beurkundungspflichtige Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer ein Girokonto des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieses Girokontos veranlassen.).

Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer nicht automatisch zu. Er muss seinen Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen.
Jeder Vermögensvorteil kann vermacht, also Gegenstand eines Vermächtnisses sein. Der Erblasser kann selbst festlegen, welche beweglichen oder unbeweglichen Sachen an den Vermächtnisnehmer zu übereignen sind. Das kann ein bestimmter Geldbetrag aus dem sein, eine zu übertragende Forderung, zu erlassene Schulden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht, das eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann auch ein sehr wertvoller Gegenstand sein, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht.

Der Erblasser kann, muss aber den Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung aber noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) erhält.
Es kann ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall eingesetzt werden, wenn der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB).

Wenn kein Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt wird, wird das Vermächtnis unwirksam, da es niemanden gibt, der es entgegennehmen kann (§ 2160 BGB).

Versorgungsfreibetrag

Im Erbfall werden Ehegatten und jüngeren Kindern zusätzlich zum persönlichen Freibetrag noch der besondere Versorgungsfreibetrag gewährt.

Dies kann der Wert der Pension, welche nach dem Ableben des Erblassers gezahlt wird. Beträgt dieser beispielsweise 150 000 € können noch 106 000 € steuerfrei von Todes wegen übertragen werden. Der Versorgungsfreibetrag wird ggf. gekürzt um den Kapitalwert der erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezüge.

Versorgungsfreibetrag im Erbfall (§ 17 ErbStG)
Ehegatte 256 000 €
Kinder bis zu
•  5 Jahren
52 000 €
• 10 Jahren 41 000 €
• 15 Jahren 30 700 €
• 20 Jahren 20 500 €
• 27 Jahren 10 300 €

Unter den Versorgungsfreibetrag fällt z.B. die Lebensversicherung, die der bezugsberechtigte Ehegatte oder die bezugsberechtigten Kinder bekommen.

Vorausvermächtnis

Unter dem Begriff »Vermächtnis« versteht man das durch letztwillige Verfügung einer bestimmten Person besondere Recht auf einen Gegenstand aus dem Nachlass. Das kann ein Grundstück, ein Geldbetrag, eine Forderung oder Ähnliches sein.

Wendet der Erblasser in seinem Testament ein solches Vermächtnis einem seiner Erben zu, bezeichnet man dies als Vorausvermächtnis. Der Erblasser bewirkt damit, dass der besonders bedachte Erbe vor ab sein Vermächtnis erhält. Der Rest des Nachlasses, nun vermindert um das Vermächtnis, wird dann entsprechend der angeordneten Erbquoten aufgeteilt. Dies hat dann zur Folge, dass der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe mehr bekommt als seine eigentliche Erbquote.

Wenn vom Erblasser eine solche überquotale Beteiligung eines Miterben an seinem  Nachlass nicht gewollt ist, sondern nur die bloße Zuordnung eines bestimmten Nachlassgegenstandes, muss er statt eines Vorausvermächtnisses eine so genannte Teilungsanordnung zu verfügen. Dadurch bekommt der Miterbe im Ergebnis lediglich den seiner Erbquote entsprechenden Wert. Wenn der dem Miterben zugedachte Nachlassgegenstand mehr Wert ist als seine Erbquote, muss er den anderen Miterben einen Ausgleich zahlen.

Bei der Testamentsgestaltung sollte sehr viel Wert auf eine Klarstellung gelegt werden, ob nun ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung gewollt ist. In der Praxis führen unklare Worte häufig zu Konflikten und Streit.

Vorweggenommene Erbfolge

Unter „vorweggenommener“ Erbfolge versteht man alle Vermögensübertragungen unter Lebenden, insbesondere Schenkungen, die vorgenommen werden, weil der Erwerber im Erbfall das Vermögen ohnehin erhalten sollte.

Hierbei handelt es sich in der Regel um Schenkungen oder zumindest gemischte Schenkungen. Die konkrete Gestaltung einer solchen vorweggenommenen Erbfolge ist abhängig von dem Ziel, welches der Erblasser mit der Überlassung verfolgt. Der Erblasser könnte als Ziele verfolgen:

  • Steuerlast reduzieren
  • Familienvermögens erhalten
  • Schenker und seine Familie versorgen
  • Pflichtteilsminderung

In Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolge können Wohnrechte oder Nießbrauch, Renten oder Pflegeverpflichtungen geregelt sein. All diese Gestaltungsmittel helfen, sich und den hinterbliebenen Ehegatten/Lebenspartner abzusichern. Auch so genannte Wahrheits-und Pflegeverpflichtungen helfen.

Der Überlassende wird sich auch für den Fall absichern, dass der Übernehmer sich dankbar zeigt. Der Überlassende kann generell oder nur für bestimmte vertraglich festzulegende Fälle ein so genanntes Rückforderungsrecht vereinbaren. Damit kann er sich den Gegenstand der vorweggenommenen Erbfolge zurückzuholen. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. der Übernehmer vorverstirbt, in Insolvenz gerät, eine nicht autorisierte Veräußerung des Überlassenengegenstandes oder dessen Belastung vornimmt. Die Rückforderungsansprüche können dabei auf die persönlichen Bedürfnisse der Beteilig-ten zugeschnitten werden.