Wechselbezügliche Verfügungen

Wechselbezügliche Verfügungen liegen vor, wenn die testamentarischen Regelungen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Beispiel: Eheleute setzen sich gegenseitig zum Erben ein und die Kinder zu Erben des Letztverstorbenen. Dieser Erbeinsetzung liegt eine gemeinsame Nachfolgeplanung zugrunde. Eine einseitige Testamentsänderung ist nicht mehr zulässig, auch dann nicht, wenn ein Ehegatte bereits verstorben ist.

Allerdings können die Eheleute oder Erbvertragsbeteiligte bestimmen, ob eine testamentarische Verfügung wechselbezüglich sein soll. Sie könnten zum Beispiel im Testament festlegen, dass wechselbezüglich nur die gegenseitige Erbeinsetzung ist, der Längerlebende aber berechtigt sein soll, die Erbquoten der Kinder nach Belieben zu ändern oder die Kinder sogar zu enterben.

Widerruf des Testaments

Der Erblasser kann das gesamte Testament oder einzelne Teile jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt entweder durch ein neues Testament (Widerrufstestament) oder durch die Vernichtung des Alten Testamentes oder wenn der Erblasser das  ursprüngliche Testament ändert.

Ein Widerruf „wechselbezüglicher Verfügungen“ in einem gemeinschaftlichen Testament kann nur durch Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen, wobei diese Erklärung nur wirksam ist, wenn sie notariell beurkundet ist. Die Ausfertigung der Widerrufserklärung – nicht bloß beglaubigte Abschrift ! – muss vom Gerichtsvollzieher dem anderen Ehegatten zugestellt werden.

Bei einem Erbvertrag kann der Widerruf der letztwilligen Verfügungen nur durch die Vertragsparteien gemeinsam erfolgen.

Wiederverheiratungsklausel

Die Wiederverheiratungsklausel wird häufig in Berliner Testamenten verwendet. Dadurch soll die erbrechtliche Stellung der Kinder bei Wiederheirat des längerlebenden Ehegatten gestärkt werden.

Gleichzeitig werden die Befugnisse des Ehegatten eingeschränkt. So könnten zum Beispiel die Eheleute im Testament regeln, dass der längerlebende Ehegatte im Falle der Wiederverheiratung verpflichtet ist, die Hälfte des ererbten Vermögens an die Kinder herauszugeben. Die Anwendung einer Wiederverheiratungsklausel bedarf sorgfältiger rechtlicher Beratung, da meist unbekannt ist, ob der längerlebende Ehegatte wieder heiraten wird.

Zum Schutze der Kinder würde ein Erbschein ausgestellt werden, wonach der längerlebende Ehegatte nur Vorerbe ist. Dadurch wird die Vermögensverfügungsfreiheit des längerlebenden Ehegatten erheblich eingeschränkt.